Liefer- und Zahlungsbedingungen der Salamander GmbH und der Salamander Vertriebs GmbH

 

1Geltung
1.1Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2Unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
1.3Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Käufer.
2Vertragsschluss
Bei Erstaufträgen gilt der Auftrag als angenommen, falls er nicht durch uns innerhalb von 20 Werktagen ausdrücklich abgelehnt wird; bei Nachaufträgen gilt eine Frist von 10 Werktagen.
3Lieferung - Gefahrenübergang - Verpackungskosten
3.1Die Lieferung erfolgt ab Fabrik auf Gefahr des Käufers frei Haus in der für uns günstigsten Art.
3.2Mehrkosten für besondere Wünsche des Käufers (z.B. Versand per Eilboten, Express oder vom üblichen abweichende Versendungsart, Auszeichnung, Sonderkommissionierung) sind von diesem zu tragen.
3.3Aufträge, die für einen Liefertermin einen Wert von Euro 550,-- (bei Nachaufträgen Euro 275,-- nicht erreichen), werden unfrei geliefert.
4Eigentumsvorbehalt
4.1Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der Nebenforderungen unser Eigentum.Der Käufer kann jedoch die Ware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten.
4.2Zusätzlich tritt der Käufer hiermit an uns zur Sicherheit aller bestehenden und zukünftigen Forderungen bis zur Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware die Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf dieser Ware zustehen bzw. noch erwachsen werden. Wir nehmen die Abtretung an. Bei laufender Rechnung dienen die uns eingeräumten Sicherheiten zur Sicherung der Erfüllung unserer Saldoforderung.
4.3Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung der vorgenannten Ware zu Gunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung unzulässig. Der Käufer hat uns von der Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung der vorgenannten Sicherungsrechte durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten insoweit zu tragen, als die Intervention erfolgreich war und die Zwangsvollstreckung wegen der hierdurch entstandenen Kosten beim Dritten erfolglos war.
4.4Der Wert der von uns gelieferten Ware im Sinne von Ziffer 4.1 entspricht dem in der Rechnung ausgewiesenen Einkaufspreis zuzüglich 10 %. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe der abgetretenen Kaufpreisforderungen nach unserer Wahl verpflichtet.
4.5Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vom Käufer ausreichend gegen Feuer, Einbruchdiebstahl und Wasserschaden zu versichern. Ansprüche gegen die Versicherung aus einem die Vorbehaltsware betreffenden Schadensfall werden bereits jetzt in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware vom Käufer an uns abgetreten. Der Käufer hat die Versicherung von der Forderungsabtretung zu unterrichten.
4.6Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers oder bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Waren herauszuverlangen, abzuholen, in unmittelbaren Besitz zu nehmen und freihändig zu veräußern.
5Lieferzeit - Verzug
5.1Die von uns angegebenen Lieferfristen sind unverbindlich.
5.2Wenn eine von uns angegebene Lieferfrist überschritten wird, befinden wir uns erst dann im Verzug, nachdem der Käufer uns schriftlich mit einer Frist von mindestens 22 Tagen in Verzug gesetzt hat.
5.3Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
5.4Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
6Höhere Gewalt
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe (Streik und Aussprerrung) oder behördliche Maßnahmen berechtigen sowohl uns als auch den Käufer, die Lieferungs- und Annahmefrist um die Dauer der Behinderung, höchstens jedoch bis zu einer Dauer von drei Wochen unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zu verlängern. Nach Ablauf dieser Frist sind sowohl der Käufer als auch wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche der Vertragspartner sind ausgeschlossen.
7Gewährleistung
7.1Die Rüge sichtbarer Mängel hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Ware, bei Lieferung vor dem vereinbarten Liefertermin innerhalb von 10 Werktagen nach vereinbartem Liefertermin, zu erheben und zu begründen.
7.2Bei versteckten Mängeln gelten für die Rügepflicht des Käufers die gesetzlichen Vorschriften.
7.3Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Mängel sind insbesondere nicht natürlicher Verschließ oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung entstehen.
7.4Die beanstandete Ware darf nur mit unserer Einwilligung zurückgesandt werden, es sei denn, dass wir nicht innerhalb von 10 Werktagen auf die Mängelrüge eingegangen sind.
7.5Ist die Ware mit Mängeln behaftet, so verpflichten wir uns, nach unserer Wahl Ersatz zu liefern, nachzubessern oder Gutschrift zu erteilen. Schlägt eine Ersatzlieferung/Nachbesserung fehl, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Anspruch auf Minderung und Schadensersatz ist ausgeschlossen.
7.6Die Berechnung jeder Art von Bearbeitungsgebühren für Reklamationen sind sowohl für den Käufer als auch für uns unzulässig.
7.7Die vorstehenden Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Übergabe.
7.8Vorstehende Regelungen gelten nicht, soweit die zwingenden Vorschriften des Verbrauchsgüterkaufs gemäß §§ 474 ff. BGB Anwendung finden.
8Preise - Zahlungsbedingungen
8.1Sofern sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab Fabrik. Unsere Preise sind Netto-Preise. Die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer wird gesondert berechnet.
8.2Die Rechnungen werden auf den Tag der Absendung bzw. Abnahme der Ware ausgestellt; bei vorzeitiger Lieferung gilt der vereinbarte Liefertermin als Ausstellungstag.
8.3Valutierungen, die die Fälligkeit abändern, sind unzulässig.
8.4Für offene Zahlungsziele gilt § 286 BGB. Bei Überschreitung des Zahlungsziels oder bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins gilt § 288 BGB. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
8.5Bei Barzahlung in verlustfreier Kasse dato Faktura sind innerhalb von 10 Kalendertagen 3 % Skonto zu gewähren, sonst 30 Kalendertage netto.
8.6Dabei können Rechnungen vom 01. bis 10., vom 11. bis 20. und vom 21. bis ultimo jeden Monats auf den jeweils letzten Tag dieser Zeitspanne zusammengezogen werden.
8.7Akzepte und Kundenrimessen sowie Schecks sind keine Barzahlung. Sie werden von uns stets nur erfüllungshalber angenommen.
8.8Nach Vereinbarung können auch spesenfrei gestempelte Dreimonats-Akzepte oder bankfähige Kundenrimessen gegeben werden. Die Hergabe hat spätestens 10 Kalendertage dato Faktura zu erfolgen. Die Nebengebühren sind vom Käufer zu zahlen.
8.9Als Zahlungstag ist der Tag anzusehen, an dem die Zahlung bei uns eingegangen ist.
9Verzug, Vermögensverfall des Käufers - Sofortfälligstellung
Kommt der Käufer mit einer fälligen Rechnung in Rückstand oder geht ein vom Käufer akzeptierter Wechsel zu Protest oder tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind wir berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten oder für die weiteren Lieferungen Barzahlungen oder Sicherstellung der Waren zu verlangen, ohne dass es einer vorherigen Nachfristsetzung bedarf.
10Haftung
10.1Soweit nicht in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, haften wir auf Schadensersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen im Sinne des § 284 BGB (nachfolgend „Schadensersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftpflichtgesetz oder sonstiger zwingender Haftung.
10.2Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.
10.3Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
10.4Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
11Zurückbehaltungsrecht - Aufrechnung
Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, dass es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen handelt. Eine Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist nur mit von uns nicht bestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Käufers zulässig.
12Schlussbestimmungen
12.1Erfüllungsort ist Langenfeld (Rheinland). Gerichtsstand bei Streitigkeiten mit Käufern, die Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist Langenfeld (Rheinland). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, am Firmen- oder Wohnsitz des Käufers zu klagen.
12.2Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.3Sollten einzelne Klauseln dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. des übrigen Teils solcher Klauseln nicht; es gilt stattdessen die gesetzliche Regelung.